LASCHET, ÜBERNEHMEN SIE! CDU Köln & die Rechten

Der Skandal um die Wahl des Kölner CDU-Manns Henk van Benthem mit Unterstützung der rechtsextremen ProKöln ist fast vergessen. Doch nun macht die Junge Union Köln mit neuerlichen Solidarisierungen mit ganz rechts außen auf sich aufmerksam. Was in Köln passiert unterscheidet sich strukturell vom sonstigen Verhalten der Unionsparteien. Es ist an der Zeit, dass der Landesvorsitzende interveniert: LASCHET, ÜBERNEHMEN SIE!

Am Abend des 29. September 2014 veröffentlichte die Junge Union Köln ihre neuste Ausgabe der “Der Kölner JU News”, wie sie ihre per paper.li generierte Netzzeitung nennt. In dieser werden lesenswerte Artikel anderer Autoren empfohlen und per RSS-Feed zusammen gestellt. Das Ganze sah so aus:

Ein Beitrag sticht ins Auge. Die Überschrift lautet “Köln: Asyllobby-Veranstaltung endet im Tumult – Politically Incorrect”. Es ist ein Artikel, der auf einer radikalen, rechtsextremen Hetzerseite erschienen ist. Eine Seite, die vom Verfassungsschutz beobachtet und die von der Jungen Union als lesenswert empfohlen wird. Die Thesen im Artikel sind schlicht ekelhaft. Dort stehen Dinge über Flüchtlinge wie “die Kommunen stöhnen unter dem Massenansturm von Eindringlingen” und Politiker der rechtsextremen Partei ProKöln werden gelobt.

Als Demokrat muss man damit leben, dass es Menschen gibt, die andere Positionen haben. Darum ist es – so oft auch von Links geschimpft wird – immer legitim, dass die CDU konservative Positionen bezieht. Es ist sogar ihre originäre Zuständigkeit für die konservativ-rechte Hälfte der Gesellschaft die parlamentarische Artikulationsfunktion wahrzunehmen. Das muss mir nicht gefallen, aber es ist legitim.

Kern dieser Aufgabe der CDU/CSU ist es, Menschen, deren Positionen rechts der Mitte liegen, konstruktiv und gemäßigt in unsere parlamentarische Demokratie zu integrieren. Das verschiebt die Positionen der Union leicht ins Rechte, aber eben nur zu einem gewissen Grad, so dass unser Gemeinwesen keinen Schaden nimmt. Die gleiche Funktion übernimmt die SPD in Richtung Links.

Was in Köln passiert, unterscheidet sich von dieser Aufgabe strukturell und substantiell. Denn in Köln wird nicht integriert, sondern mit der extremen Rechten kollaboriert. Hier lässt man sich von ProKöln in Ämter wählen, hier empfiehlt man hetzerische Seiten als lesenswert. Das schadet nicht nur unserem Gemeinwesen, sondern auch der CDU. Dem Vorsitzenden der Kölner Christdemokraten, Bernd Petelkau, ist das alles egal. Er versteht nicht, was er und seine Parteifreunde gerade anrichten. Es ist an der Zeit, dass Armin Laschet als Landesvorsitzender endlich einschreitet.

Wehret den Anfängen! Bereits zuvor endete in der deutschen Vergangenheit die Kollaboration der Konservativen mit der extremen Rechten in der Katastrophe. Eigentlich hatte man daraus gelernt, dass stark konservative Positionen integriert werden, aber man unter keinen Umständen mit extremen Organisationen am rechten Rand kooperiert. In Bayern beispielsweise lautet daher die Formel “es darf rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben”.

Das Auftreten der AfD bringt diese Position unter Druck. Entscheidend ist nun für die Unionsparteien, dass sie zu ihren Prinzipien stehen und das Führungspersonal überall dort eingreift, wo kollaboriert statt integriert wird.

 Ergänzung 30.09.14, 16.30 Uhr:

Natürlich hat die JU-Köln mittlerweile verkündet, es handle sich bei der Publikation um ein unglückliches Versehen. Nur irgendwie bleibt bei mir ein fader Beigeschmack, denn am gleichen Abend, an dem die JU Köln den hetzerischen Artikel empfahl, bediente sie sich auch der Rhetorik der rechten Parteien auf eindeutig selbst geschriebenem Wege:

Eines bleibt sicher: Die JU-Köln hat bestenfalls ein Problem mit schlechtem Stil, schlimmstenfalls mit rechtsextremem Gedankengut.