Wieder verloren! Wie man Volksentscheide gewinnt.

Sonntag, 29. November, die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden, sie wollen nicht Olympiastadt werden. Jahre der Planung sind dahin. Die Unterstützer des Projektes sind frustriert. Milliarden werden in der Hansestadt nicht investiert. Immer wieder scheitern Großprojekte in Volksentscheiden – wie man sie scheitern lässt, oder sie gewinnt, kann man erklären. 

Volksentscheide für eine Sache gewinnen ist nicht einfach. Die Gegner sind zwar oft nicht zahlreich, aber hoch motiviert, etwas zu verhindern. Die schweigende Mehrheit zuckt stumm mit den Schultern und geht nicht hin. Wie bewegt man die gelangweilte Masse der Profiteure? Wie verhindert man, dass sie aufwacht?

Dieser Artikel will beide Seiten beleuchten. Sowohl, wie man dafür sorgt, dass ein Infrastrukturprojekt im Volksentscheid gewinnt, als auch wie man organisiert, dass es verhindert wird.

Wem dient die Eskalation? 

Das Problem der Befürworter von neuer Infrastruktur ist nicht der laute Widerstand, sondern dass es zu wenig davon gibt. Die Netzwerke derjenigen, die sich empören sind klein, aber groß genug, um am Ende bei niedriger Beteiligung eine Mehrheit zu bilden. Erst wenn der Streit überhand nimmt, beginnt die Masse sich genervt dem Thema zuzuwenden.

In Stuttgart ist vieles für die Verantwortlichen schief gegangen. Stuttgart 21 fegte Stefan Mappus nach 56 Jahren CDU-Herrschaft aus dem Amt. Man hatte machtbesoffen gegen die Bahnhofsgegner gehetzt, sich ständig im Ton vergriffen und schlussendlich zur Eskalation beigetragen. Eine politische Führung, die spaltet, statt zusammen zu führen, wünscht sich niemand. Auffällig jedoch, sobald es etwas in der Sache zu entscheiden gab, entschieden sich die Bürgerinnen und Bürger in der hoch emotionalen Auseinandersetzung für die einfache Lösung: fertig bauen!

Der Grund dafür ist einfach. Wenn man einen Streit maximal eskaliert, sollte man den Gegenstand des Streites zur Abstimmung stellen, nicht sich selbst als Streitpartei. Die CDU hat hierbei einen Kardinalsfehler gemacht. Sie hat die Landtagswahl zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 erklärt und damit eine Abstimmung über ihr eigenes Konfliktverhalten erzwungen.

Grün-Rot machte es schlauer. Der nicht auflösbare Streit wurde selbst zum Abstimmungsgegenstand und dabei überließ man den jeweiligen Lagern für und gegen S21 komplett die Eskalationsarbeit. Mit dieser Entscheidung war der Sieg des neuen Bahnhofs schon gewiss. Denn wenn man als Gegner das Feld den Radikalen überlässt, verliert man garantiert.

Währenddessen überzogen sich die Streitparteien mit Vorwürfen und Unterstellungen. Die Eskalation des Konfliktes wurde immer weiter voran getrieben – es wurde provoziert, wo man nur konnte. Ein Spiel, auf das sich die Bahnhofsgegner in ihrer Wut leicht einlassen konnten, das sie aber schlussendlich den Sieg kostete.

„Weiter ärgern oder fertig bauen?“ plakatierten die Befürworter und trafen damit genau den Nerv in einer genervten Grundstimmung, die man im Wechselspiel mit den Bahnhofsgegnern selbst erzeugt hatte. Der Ausweg, den sie boten war, dass sie Ruhe vor dem Thema S21 versprachen, wenn man denn nur zustimmte. Die Lösung der Genger war komplizierter: Jetzt verhindern, um dann nochmal neu zu diskutieren. Die Bürger dachten, weiter streiten? – Nein Danke!

Provoziert so stark ihr könnt! 

Gegner von Projekten fühlen sich schnell verfolgt. Sie habe im Grunde immer einen radikalen Kern, der aus wenigen extrem stark emotional involvierten Menschen besteht. Menschen, die allem und jedem unterstellen nur zum eigenen Vorteil zu arbeiten und gegen sie.

In solche Netzwerke lässt sich hinein kommunizieren. Ganz bewusst kann man Provokationen unter dem Radar platzieren. Sie erzählen sich in den engen Netzwerken von Gegnern fort und tragen dazu bei, dass sich deren Kommunikationsstil verschärft.

Die Bürgerschaft will aber keinen Streit. Sie will in Ruhe gelassen werden und wünscht sich, dass irgendeine starke Führungsperson das Problem doch einfach löst. Erst, wenn sie das Gefühl haben, von einer lauten Minderheit in die Ecke getrieben zu werden, suchen sie selbst den Befreiungsschlag und stimmen zu. Nicht für das Projekt, sondern gegen die Gegner.

Damit das gelingt, muss man die Befürworter eines Projektes schlicht mit wenigen Argumenten versorgen, die wirklich jeder versteht. Stimmen müssen sie kein bisschen – das ist die traurige Bilanz von erfolgreichen Volksentscheiden pro Infrastruktur. Die Argumente müssen nur einleuchten und wie ein Deckel auf den Topf der besseren Gegnerargumente passen.

Befürworter interessieren sich kaum für ein Projekt. Sie finden eben, dass es voran gehen muss. Sie glauben politischen und wirtschaftlichen Autoritäten. Solange sie eine Rumpfargumentation zur Verfügung haben, mit der sie sich sicher fühlen, ist ihre Welt in Ordnung. Gegner dagegen verlieren sich zu schnell im Detail.

Wenn ich ein Projekt verhindern will? 

Der sicherste Weg ein Projekt zu verhindern, sind strategische Fehler der Befürworter. Grundsätzlich ist es schwer einen Volksentscheid überhaupt zu erzwingen – habe ich das jedoch geschafft, kann ich mich fast schon darauf verlassen, dass die Befürworter ihn verlieren werden. Warum? – Weil sie versuchen das Thema ruhig und sachlich anzugehen und damit vergessen, zu eskalieren.

Sehe ich mich jedoch konfrontiert mit strategisch agierenden Befürwortern, muss ich als Genger meine Strategie schnell anpassen. Ich muss eine enge und schnelle Kommunikation in den eigenen Netzwerken aufbauen, die verhindert, dass man sich provozieren lässt. Argumentative Komplexität muss auf ein Minimum reduziert werden.

Die Argumente der Befürworter sind stark, wenn sie einem selbst einfach zu blöde sind. Dementsprechend sollte man nicht versuchen, sie zu widerlegen. Jedes Gegenargument gegen eine simple Konstruktion ist überkomplex und wird nicht gehört. Es hilft nur Dekonstruktion: Man muss die einfachen Argumente der Gegner ad absurdum spielen.

Grundregeln für ein JA zu Infrastruktur

1. Verhindere einen Volksentscheid, außer deine eigene Machtposition gerät in Gefahr. Erkläre nie eine Wahl zu einer Abstimmung über Infrastruktur, sonst wird sie zur Abstimmung über das eigene Konfliktverhalten.

2. Überlasse den Streit aggressiven Unterstützern und verabschiede dich selbst möglichst aus dem Konflikt.

3. Unterstütze Deine Unterstützer durch wenige, leicht verständliche und möglichst unintellektuelle Argumente, die alle sprachfähig machen.

4. Provoziere die Projektgegner in geschlossenen Netzwerken, damit diese sich so sehr ärgern, dass sie aggressiv nach außen kommunizieren.

Grundregeln für ein NEIN zu Infrastruktur

1. Versuche möglichst einen Volksentscheid zu erzwingen.

2. Mache dich selbst zum Mittelpunkt des Streits, damit nicht radikalere Gegner zum Sprachrohr der Gegenbewegung werden können.

3. Überfordere die Bevölkerung möglichst mit vielen Argumenten. Die Befürworter müssen sich schlecht fühlen mit ihrer Position. Bringen die Befürworter wider erwarten wenige einfache und starke Argumente (nicht verwechseln mit inhaltlich richtig (!)) hervor, dann reduziere deine Kommunikation ebenfalls auf wenige, einfache Argumente.

4. Lasse dich bloß nicht vom Gegner provozieren. Bleib Deiner Linie treu, Du hast bereits gewonnen.